Terms and Conditions
Sorry, the Terms and Conditions of the Breeders' Expo are available only in German.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Breeders' Expo Europe (nachfolgend BEE)
und die Inhalte dieser URL. Gültig seit 1. Oktober 2007.
1. Geltung der Vertragsbedingungen
Die BEE Services, Ravensberger Straße 76, 33602 Bielefeld (nachfolgend BEES) bietet ihre Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen Kunden und BEES. Ergänzend hierzu gilt die Börsenordnung für die BEE. Kunden der BEES sind in der Regel Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, aber auch private Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Vertragsbedingungen der BEES sind nur wirksam, wenn diese durch die BEES schriftlich bestätigt werden.
Die BEES behält sich ausdrücklich vor, diese AGB an rechtliche und sonstige Erfordernisse anzupassen und zu verändern. Für den jeweiligen Vertragsabschluss gilt die bei Auftragsbestätigung gültige Fassung.
2. Leistungen der BEES
Die BEES bietet Kunden (privaten Verbrauchern und Unternehmern) die Gelegenheit, Ihre Produkte bzw. Dienstleistungen auf der BEE anzubieten bzw. zu bewerben. Die Definition der erlaubten Produkte und Dienstleistungen ergibt sich aus der Börsenordnung für o.g. Veranstaltung. Das Angebot anderer Produkte ist nur mit schriftlichem Einverständnis der BEES erlaubt.
3. Vertragsabschluss
Mit einer Bestellung über das Online-Buchungsformular, per Schriftform oder per Telefon erklärt der Kunde verbindlich, die Dienstleistung der BEES in Anspruch nehmen zu wollen. BEES ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot anzunehmen. Ein Vertrag zwischen Kunde und BEES kommt durch die Zustellung einer Auftragsbestätigung in Schriftform, per Telefax oder per E-Mail zustande. Bei kurzfristiger Bestellung in der Woche vor oder am Börsentag kommt der Vertrag mit der Ausführung der Leistung durch die BEES zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die BEES sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail bestätigt hat.
Bestellt ein Kunde eine Leistung auf elektronischem Wege, wird der Zugang der Bestellung kurzfristig bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann aber mit der Annahmeerklärung durch BEES verbunden werden.
Die BEES behält sich vor, Einfluss auf die vom Kunden gebuchte Dienstleistung, insbesondere Standgröße und Standpositionierung, zu nehmen. Hieraus erwächst dem Kunden kein Schadensersatzanspruch.
Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die BEE zum geplanten und veröffentlichten Zeitpunkt stattfindet. Findet die Börse aufgrund höherer Gewalt oder durch behördliche, gesetzliche oder sonstige nicht beeinflussbare Einschränkungen nicht statt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Durchführung oder Regresszahlung. In diesem Fall wird bereits für die Leistung der BEES gezahltes Entgelt erstattet.
Für Leistungen, die nicht unmittelbar mit der BEE zusammenhängen, z.B. die Platzierung von Werbeanzeigen in Medien der BEES, gelten gesonderte Bedingungen, die Teil des Vertrages zwischen BEES und den jeweiligen Partnern sind.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Die in der aktuellen Preisliste aufgeführten Konditionen sind bindend. Alle aufgeführten Beträge gelten inklusive der gültigen Umsatzsteuer, die bei Rechnungsstellung separat ausgewiesen wird. BEES behält sich vor, die Preise für Leistungen anzupassen. Preisänderungen werden von BEES mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bereits durch Auftragsbestätigung bestätigte Konditionen bleiben von Preisänderungen unberührt. Für bereits bestellte, aber noch nicht bestätigte Leistungen erhält der Kunde im Fall von Preisänderungen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Dieses muss nach Preisänderung innerhalb von vier Wochen schriftlich gegenüber BEES mitgeteilt werden.
Sind Leistungen, die die BEES für den Kunden erbringt, nicht in der Preisliste geregelt, wird hierfür eine gesonderte Vereinbarung getroffen. Zahlungen sind sofern nicht schriftlich anders vereinbart nach Rechnungseingang sofort fällig. Zahlt ein Unternehmer (Kunde) nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nach Rechnungseingang, gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Es gelten Verzugszinsen von 8 Prozent über dem Basiszinssatz. BEES behält sich vor, gegenüber einem Unternehmer gegebenenfalls einen höheren Verzugsschaden sowie Mahngebühren etc. geltend zu machen.
Zahlt ein Verbraucher (Kunde) nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nach Rechnungseingang, so ist die BEES berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Hinsichtlich der BEE bedeutet dies, dass der Kunde keine Möglichkeit erhält, als Anbieter an der Börse teilzunehmen und gegebenenfalls auch von weiteren Veranstaltungen der BEES ausgeschlossen wird.
Der Kunde hat das Recht, bei Verzug der BEES nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche diesbezüglich sind, soweit BEES nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.
5. Rücktrittsrecht
Bei Bestellungen eines Verbrauchers steht diesem das Recht zu, innerhalb von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Der Verbraucher kann von seinem Recht Gebrauch machen, indem er den Rücktritt vom Vertrag schriftlich, per Fax oder E-Mail mitteilt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die BEES. Die BEES kann auch nach Auftragsbestätigung vom Vertrag zurücktreten bzw. diesen modifizieren, sofern rechtliche Anforderungen oder höhere Gewalt der Ausführung des Vertrages in der ursprünglichen Form entgegenstehen.
6. Sorgfaltspflicht des Kunden
Der Kunde erhält von der BEES Unterlagen, die zum Eintritt bzw. zur Nutzung auf der BEE bestimmt sind. Er hat dafür zu sorgen, dass diese Unterlagen ausschließlich zum bestimmungsmäßigen Gebrauch benutzt werden. Es ist dem Kunden nicht erlaubt, die ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen zu verkaufen oder sonstwie Dritten zur Verfügung zu stellen. Zuwiderhandlungen können ohne Anspruch auf Erstattung von Zahlungen zum Ausschluss von der Veranstaltung führen. Im Fall unerlaubter Weitergabe, Vervielfältigung o.ä. der Unterlagen behält BEES sich vor, gegebenenfalls Schadensersatz geltend zu machen.
Alle Kunden verpflichten sich durch die Bestellung der Dienstleistung durch die BEES zudem ausdrücklich, die Börsenordnung der BEE anzuerkennen und diese einzuhalten. Zuwiderhandlungen können ohne Anspruch auf Erstattung von Zahlungen zum Ausschluss von der Veranstaltung führen.
Jeder Kunde ist für die von ihm mitgebrachten Waren und Tiere sowie die von ihm gebuchten Standflächen selbst verantwortlich. Es werden Kontrollen durchgeführt, ob die gebuchten Leistungen zum bestimmungsmäßigen Gebrauch genutzt werden. Zuwiderhandlungen können ohne Anspruch auf Erstattung von Zahlungen zum Ausschluss von der Veranstaltung führen.
7. Gewährleistung
Die BEES haftet nicht für Schäden, die durch eigenes leicht fahrlässiges Verhalten oder das ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit des Kunden oder von Besuchern der Veranstaltung. Ausdrücklich ausgeschlossen sind die Haftung für Unfälle mit Tieren oder für Schäden an den angebotenen Tieren oder Waren. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Vorfälle, die sich durch Nichtbeachtung der Börsenordnung für die BEE ereignen. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren ein Jahr nach Leistungserbringung. Dies gilt nicht, wenn der BEES grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8. Datenschutz
Die BEES behandelt erhaltende Daten vertraulich und setzt sie ausschließlich zur Erfüllung des Vertrages ein. Ohne Einwilligung des Kunden werden Daten nicht an Dritte herausgegeben. Daten werden auf Anforderung vollständig gelöscht, sofern sie nicht für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind. Darüber hinaus setzt die BEES Kundendaten nur zur Information der Kunden über weitere Veranstaltungen der BEES ein. Dieser Nutzung kann schriftlich widersprochen werden.
9. Freistellungserklärung
Der Kunde sichert ausdrücklich zu, alle rechtlichen Vorschriften, insbesondere solche, die Arten- und Tierschutz betreffen, einzuhalten. Gleiches gilt für Bestandteile der Börsenordnung. Sollte eine Inanspruchnahme der BEES durch Dritte aufgrund einer Rechts- oder Vertragsverletzung des Kunden gleich welcher Art erfolgen (insbesondere, aber nicht ausschließlich der genannten), stellt der Kunde die BEES von solchen Ansprüchen frei und verpflichtet sich, alle daraus erwachsenden Kosten der BEES zu übernehmen. Dies umfasst auch die Kosten, die im Zusammenhang mit einer angemessenen Abwehr dieser Ansprüche stehen.
10. Bestimmungen zur Nutzung der Inhalte dieser URL
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11. Schlussbestimmungen
Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, mit der das Schriftformerfordernis aufgehoben wird.
Die vorliegende Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bielefeld/Deutschland.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Bielefeld, 1. Oktober 2007, BEE Services
